Die Koalitionsfraktionen planen insgesamt 900 Millionen Euro bei den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik zu sperren. Dieses Geld fehlt in den JobCentern vor Ort, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Es fehlt bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende und bei den Vermittlern, die Menschen in den JobCentern betreuen. Es ist zynisch, Menschen zu unterstellen, sie wollten nicht arbeiten und gleichzeitig die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu sperren.
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat massive Einschnitte in der Arbeitsmarktpolitik zur Folge. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden rund 100 JobCenter voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte aufgrund ihrer Vorbindungen nicht mehr handlungsfähig sein. Erfolgreiche Programme müssen gekürzt werden. Spätestens ab Herbst wird es zu einem drastischen Rückgang der aktiven Arbeitsförderung kommen und voraussichtlich mehr Arbeitssuchenden in der Grundsicherung wird dann weniger Personal gegenüber stehen. Besonders betroffen sind die neuen Bundesländer, Berlin und NRW.
Das Streichen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik belastet die Verhandlungen zur Reform der JobCenter: Was nützen "Leistungen aus einer Hand", wenn die Hand leer ist, weil die Koalition die Leistungen sperrt? Für die SPD war immer klar: Bei den Verhandlungen zur Reform der JobCenter geht es nicht nur um die Organisationsform, sondern im Ergebnis um die Qualität der Vermittlung. Wir wollen eine möglichst gute Betreuung, Vermittlung und Hilfe für langzeitarbeitslose Menschen aus einer Hand. Ohne ausreichend Personal und Mittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen kann die Reform der JobCenter nicht erfolgreich sein.
Wir fordern die Koalition auf, die Finger von den Haushaltsmitteln für die Arbeitsmarktpolitik zu lassen und die Haushaltssperre wieder aufzuheben.