Finanztransaktionssteuer: Merkel ohne Eigeninitiative beim G20-Gipfel
Nachdem die Bundesregierung erschreckende Unkenntnis in Sachen Finanztransaktionssteuer bewiesen hat, fährt Bundeskanzlerin Merkel ohne Eigeninitiative nach Südkorea zum G20-Gipfel. So läuft dieser Gefahr, wieder einmal ein reiner Ankündigungsgipfel zu werden - ohne konkrete Ergebnisse zur Beteilgung des Finanzsektors an den aktuellen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise, befürchtet Carsten Sieling.
Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Südkorea läuft Gefahr, wieder einmal ein reiner Ankündigungsgipfel ohne konkrete Ergebnisse zur Beteiligung des Finanzsektors an den aktuellen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu werden. Es ist zu befürchten, dass Bundeskanzlerin Merkel ein weiteres Mal halbherzig den deutschen Wunsch nach einer Finanztransaktionssteuer vorträgt. Und wieder einmal findet sie international keinerlei Gehör, da sie unglaubwürdig und ohne Nachdruck agiert.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage "Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe - Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise" (Drucksache 17/3103) eindeutig bestätigt, dass die technische Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer problemlos möglich ist und die Auswirkungen einer solchen Steuer auf den "Kleinsparer" relativ gering sind. Doch anstatt sich ein Vorbild an der Republik Österreich zu nehmen und vor diesem Hintergrund endlich eigene Vorschläge zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf G20-Ebene oder in Europa auf den Weg zu bringen, belässt es die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister bei wohlfeilen Regierungserklärungen und bloßer Symbolpolitik. Dadurch verliert die Bundesregierung international jegliche Glaubwürdigkeit.
Die Bundesregierung offenbart in ihrer Antwort leider eine erschreckende Unkenntnis der Materie. So weigert sich die Bundesregierung eine Expertenkommission einzuberufen, um zum Beispiel rechtliche Fragestellungen oder Fragen bezüglich Verwaltungskosten zu erörtern. Stattdessen möchte man den Ergebnissen auf europäischer Ebene nicht vorgreifen.
Die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit und die größte europäische Volkswirtschaft hat jeglichen Gestaltungsanspruch an der Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise verloren. Die Bilanz der Bundesregierung ist niederschmetternd. Anstatt mutig voranzugehen und gemeinsam mit der Opposition im Deutschen Bundestag einen konditionierten Vorratsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen, versteckt sich die Bundesregierung hinter G20 und Europa. Eine wirkungsvolle Regulierung des Finanzsektors wird so auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das ist bequem, und tut niemandem weh. Es führt aber dazu, dass die Kosten der Finanzkrise weiterhin vom Steuerzahler zu tragen sind.