Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen – Niebel in die Schranken weisen

Der IWF soll die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer prüfen, so die Einigung auf dem EU-Gipfel. Carsten Sieling und Manfred Zöllmer begrüßen, dass endlich auch die Bremserstaaten begriffen haben, dass nicht nur die Steuerzahler die Zeche für die Krise zahlen dürfen. Frau Merkel muss ihren Minister Niebel mit seiner Verhinderungsstrategie in die Schranken weisen.

Wir begrüßen die Einigung der Europäischen Staats- und Regierungschefs ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Endlich haben auch die bisherigen Bremserstaaten begriffen, dass nicht nur die Steuerzahler die Zeche für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise tragen dürfen. Auch die Finanzwirtschaft muss endlich an den ungeheuren Lasten der Krise beteiligt werden.

Wir fordern Frau Merkel auf, den FDP-Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel mit seiner Verhinderungsstrategie in die Schranken zu weisen. Jetzt muss die Bundesregierung einen konkreten Zeitplan vorlegen.