Finanztransaktionssteuer: Abwarten ist keine Lösung
Jetzt hat es auch die CDU begriffen: Die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen finanziell an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden und das mit einer Finanztransaktionssteuer. Allerdings brauchen wir nicht nur blumige Erklärungen und Abwarten bis zum G20-Gipfel, sondern entschlossenes Handeln der Bundesregierung, fordert Carsten Sieling.
Selbst die Union hat jetzt endlich begriffen, dass wir die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise finanziell an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligen müssen. Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Finanzjongleure privatisiert und ihre Verluste sozialisiert werden. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition muss sich die Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der FDP durchsetzen und Westerwelle & Co. in ihre Schranken weisen. Statt blumiger Erklärungen und Abwarten bis zum G20-Gipfel in Kanada brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln. Deutschland darf nicht untätig auf die Vorschläge des IWF warten, sondern muss mit eigenen Vorschlägen aktiv und entschlossen eine Vorreiterolle in Europa und international übernehmen. Hier ist Frau Merkel gefordert - denn Abwarten ist keine Lösung. Und wenn alle internationalen Bemühungen nicht erfolgreich sein sollten, muss eine nationale Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild eingeführt werden.