Die Finanzmarktkrise hat die Spaltung der Gesellschaft vertieft

Die aktuellen Regierungsbeschlüsse verstärken die Armutsentwicklung, insbesondere indem sie in der Regelsatzreform einen Rahmen vorgeben, der die Lebensbedingungen der Betroffenen noch mehr erschwert und damit Wege aus der Armut vor allem für Kinder eher verbaut.

Denn es ist von zentraler Bedeutung, welche Haushalte in der Stichprobe berücksichtigt werden, um den Grundbedarf verfassungsgerecht abzubilden. Sozialleistungsbezieher dürften nicht in die Auswertung einfließen, damit ein Unterschreiten des lebensnotwendigen Bedarfs ausgeschlossen wird. Dies wurde auch von den Sachverständigen so unterstrichen.

Wenn nun die große Zahl an Aufstockern in die Referenzgruppe für die Regelsatzberechnung einbezogen wird, wird damit nicht nur weiterhin gebilligt, dass der Staat Hungerlöhne aufstocken muss, sondern sich die Armutsgrenze auch immer mehr nach unten schiebt.

Im gerade veröffentlichten Bericht zur Konferenz über "Reichtum und Finanzmarktkrise" stellen wir fest:

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat sich auch in der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise vertieft. Die Wohlfahrtszuwächse in den letzten 20 Jahren sind in der Breite der Bevölkerung nicht angekommen.

Bei der Einkommens- und Vermögensentwicklung haben vor allem an den Rändern extreme Veränderungen stattgefunden: Die untersten zehn Prozent der Bevölkerung haben deutliche Einbußen zu verkraften und die obersten zehn Prozent deutliche Zugewinne, die sich an der Spitze der Reichtumsleiter enorm gesteigert haben. Die Finanzmarktkrise hat diese Spaltungstendenzen verstärkt. Selbst die Zahl der Vermögensmillionäre ist im letzten Jahr markant gestiegen.

Insgesamt besteht die Gefahr, dass die demokratische Wirtschaftsordnung aus den Fugen gerät und wir brasilianische Tendenzen bekommen: Ein Vermögensreichtum mit einer echten Reichtumselite auf der einen Seite und auf der anderen Seite - mit der Zunahme der working poor - einer dauerhaften Unterschicht.

Deshalb muss - als eine zentrale Handlungsmaxime - der Reichtum in Zukunft so verteilt werden, dass die, die hier arbeiten, auch von ihrer Arbeit leben können und darauf aufbauend auf ihre soziale Sicherung vertrauen können. Dazu muss es eine angemessene Lohn- und Gehaltsentwicklung geben, was vor allem bedeutet, dem Niedriglohnsektor und der Zeit- und Leiharbeit massive Grenzen zu setzen. Dafür brauchen wir auch den gesetzlichen Mindestlohn.