Pressemitteilungen

16.04.2026 Pressemitteilung Nr. 61

Koloniale Amnesie überwinden – Verantwortung jetzt wahrnehmen

30 Jahre dauerte die deutsche Kolonialgeschichte, deren Aufarbeitung in Anerkennung historischen Unrechts Teil unserer Erinnerungskultur werden soll. In einem Fachgespräch hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über konkrete Erfolge wie die gemeinsamen Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen zur Rückgabe kolonialen Raubguts (2025) und die Einrichtung des Koordinierungsrats im März 2026 gesprochen sowie gleichzeitig vor politischen Rückschritten gewarnt. Die Fraktion steht weiter für eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, erklären Franziska Kersten und Holger Mann.

15.04.2026 Pressemitteilung Nr. 60

Welttag der Kunst: Freiheit sichern, Verfahren klären, Vertrauen stärken

Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen, erklärt Martin Rabanus.

14.04.2026 Pressemitteilung Nr. 59

Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung

Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere, gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten Vorschläge sind eine fundierte und tragfähige Grundlage für die nun anstehenden Beratungen in der Koalition, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.

13.04.2026 Pressemitteilung Nr. 58

GKV: Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform

Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System – Leistungserbringer, Kostenträger und Politik – werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben, sagt Christos Pantazis.

13.04.2026 Pressemitteilung Nr. 57

Klare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit

Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen, sagt Frauke Heiligenstadt.

10.04.2026 Pressemitteilung Nr. 56

Neue Zahlen der OECD sind Alarmsignal

Die aktuellen Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung zeichnen ein alarmierendes Bild. In einer Zeit wachsender Krisen würden weitere Kürzungen den Anspruch verlässlicher Partnerschaften ernsthaft beschädigen.

30.03.2026 Pressemitteilung Nr. 55

Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge

Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge mit unmittelbarer Auswirkung auf die Lebensqualität. Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, „eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische Versorgung für die Menschen im ganzen Land zu sichern.“ Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.“ Unser gemeinsamer Dank gilt der Kommission, die in den vergangenen Monaten mit Hochdruck an Reformvorschlägen gearbeitet hat. Die Vorschläge liefern eine fundierte Grundlage für den Reformprozess, sagen Dagmar Schmidt und Albert Stegemann.

27.03.2026 Pressemitteilung Nr. 54

Krankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität

Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine verlässliche, moderne und patientenorientierte Krankenhausversorgung, sagt Christos Pantazis.

26.03.2026 Pressemitteilung Nr. 53

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung gesetzt, sagt Hendrik Bollmann.

25.03.2026 Pressemitteilung Nr. 52

Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun entscheidend sein, dass die geplante Spitzensportagentur unabhängig arbeitet und sich die Förderung konsequent an den Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten orientiert, sagt Bettina Lugk.