Pressemitteilungen
Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz – Kabinett beschließt Mietrechts-Paket
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden zu sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU für einen starken Mieterschutz eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Handlungsauftrag nun zügig umgesetzt, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.Besser vor Mietwucher schützen: Expertenkommission zum Mietrecht startet
Heute hat die Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit aufgenommen. Der Kommission gehören Vertreter und Vertreterinnen der Mieter- und Vermieterseite, sowie aus Justiz, Wissenschaft und Praxis an. Sie haben bis zum Ende des kommenden Jahres Zeit, Reformvorschläge zu erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können. Die Einrichtung des Gremiums war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.Mehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Filtern nach arbeitsgruppen:
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