Dagmar Schmidt, zuständige Berichterstatterin:

Bereits 1961 ergänzte der Europarat die europäische Menschenrechtskonvention um Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Sozialcharta steht für die Sicherung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten und fördert die Entwicklung einer einheitlichen Sozialpolitik auch über die Europäischen Union hinaus. Der Bundestag ratifiziert die Sozialcharta voraussichtlich heute Abend.

„Nach einem längeren Abstimmungsprozess innerhalb der Großen Koalition haben wir es endlich geschafft: die Ratifizierung der Sozialcharta wird heute beschlossen.

Mit der europäischen Sozialcharta erreichen wir vieles, was für die SPD-Fraktion im Bundestag die europäische Gemeinschaft ausmacht: Neben Freiheitsrechten wollen wir auch soziale Rechte in ganz Europa verwirklichen. Das ist es, was am Ende Frieden und Wohlstand in ganz Europa sichert. Die Ratifizierung wurde mit Vorbehalten beschlossen. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnten wir deutlich selbstbewusster sein, vor allem wenn es um die Vorbehalte für den Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung oder das Recht auf Wohnen geht. Im europäischen Vergleich kann sich unser Sozialstaat in diesen Bereichen zwar sehen lassen, allerdings müssen wir den Kampf gegen Armut als dauerhafte Aufgabe verstehen, die wir noch lange nicht beendet haben.

Es ist noch ein langer Weg bis zu einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik. Aber gerade in Zeiten des Wandels sind starke Sozialstaaten die Grundlage für Sicherheit, Wohlstand und eine starke Wirtschaft.“