Heute findet der vierte Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Aus diesem Anlass fordert Olaf Scholz, die Zahl der Integrationsverweigerer offen zu legen.
Der Bundesinnenminister muss die ihm vorliegenden Zahlen über die Abbrecher von Integrationskursen offenlegen. Es ist nicht legitim, diese Erkenntnisse zur Verschlusssache zu erklären. Wir brauchen belastbare Daten. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit unbewiesenen Zahlen operiert. Das ist unseriös.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bundesregierung das Thema Integrationskurse nicht im Griff hat. Jeder weiß, wie wichtig es ist, die deutsche Sprache zu lernen. Wir haben gegen den Willen konservativer Gegner die Integrationskurse eingeführt. Sie sind mittlerweile ein Erfolg. Aber angesichts von drei Monaten Wartezeit für mehrere Tausend motivierte Migranten, die gerne freiwillig einen Kurs besuchen würden, wird klar: Die Bundesregierung redet viel über Integration, handelt aber nicht danach. Es ist furchtbar, dass wir eine Phantom-Debatte über die Frage führen, ob genügend Menschen an diesen Kursen teilnehmen, obwohl nicht ausreichend Gelder für alle zur Verfügung gestellt werden.