Zur heutigen Anhörung zur Förderung des Fahrradverkehrs im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck:

Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) muss optimiert und konkretisiert werden. Die aktive Förderung des Radverkehrs funktioniert nicht mit schönen Worten, sondern muss mit klaren Fristen, Maßnahmen und vor allem Finanzen untermauert werden. Das Fahrrad muss endlich als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden. Es ist daher mehr als kontraproduktiv, dass Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Mittel für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen drastisch gekürzt hat und die Verantwortung auf Länder und Kommunen abwälzt.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fand dagegen bei den Experten breite Zustimmung, weil konkrete Handlungs- und Finanzierungsschritte vorgeschlagen werden. Dazu gehört die Erhöhung der Finanzmittel für den Neubau von Radwegen an Bundesstraßen wieder auf 100 Millionen Euro jährlich, die weitere Förderung und den Ausbau vom Bund-Länder Arbeitskreis und der Fahrradakademie, sowie Punkte zur Verkehrssicherheit. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die SPD-Forderung nach Verknüpfung des Radverkehrs mit Themen der Stadtentwicklung für die Realisierung einer effizienten Infrastruktur.

Wir wollen die wachsende Beliebtheit des Fahrradverkehrs ausbauen und den volkswirtschaftlichen Nutzen für unsere Gesellschaft erhöhen. Die Bundesregierung hat bisher die Förderung eingeschränkt und blockiert.