Europäischer Rat: Merkel übernimmt Forderungen der SPD

Bundeskanzlerin Merkel hat beim Europäischen Rat alle Forderungen der SPD übernommen:

• Sie hat zugestimmt, Griechenland im Notfall finanziell zu helfen, obwohl sie seit Wochen der Öffentlichkeit vorgegaukelt hatte, genau dies nicht tun zu wollen.
  
  
• Sie hat einer europäischen "Wirtschaftsregierung" zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass es nicht nur bei leeren Versprechungen bleibt, sondern dass die Bundesregierung in Zukunft eine echte wirtschaftspolitische Koordinierung praktiziert.

Wir hoffen, dass Frau Merkel sich als nächstes endlich die Forderung der SPD zu eigen macht, sich in den Klimaverhandlungen für eine bedingungslose Reduktion der europäischen CO2-Emissionen um 30 Prozent einzusetzen. Da Deutschland sich einseitig verpflichtet hat, seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren, sollte Frau Merkel endlich auf EU-Ebene mehr Ambitionen zeigen.