Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

„Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unsere volle Unterstützung. „Europa neu aufstellen“ ist die richtige Forderung in Zeiten von wachsendem Nationalismus und Populismus.

Tausende Städtepartnerschaften zwischen deutschen und europäischen Kommunen sind Ausdruck von Völkerverständigung. Dadurch wird kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit immer wieder praktisch durch gegenseitige Begegnungen gelebt.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Kommunen zur Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips: Was kommunal besser geleistet werden kann, darf nicht durch Europa erschwert werden. Wir appellieren an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Europa offensiv zu thematisieren und es nicht den Populisten und Nationalisten zu überlassen. Mit der Diskussion über die Bedeutung Europas in den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen, kann auch ein Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung geleistet werden.

Europa hat nicht nur eine friedenssichernde Funktion, sondern ermöglicht die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Zudem ist keine unserer großen gesellschaftlichen Aufgaben, weder Friedens-, noch Umwelt- oder Migrationspolitik durch nationale Alleingänge dauerhaft zu bewältigen.“