Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher;
Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin:

Heute stimmt das EU-Parlament über den Initiativbericht der SPD-Abgeordneten Maria Noichl ab. Er soll die Grundlage für die neue Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission nach 2015 liefern, wird aber von den konservativen Fraktionen im EU-Parlament scharf kritisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Initiativbericht und setzt sich für dessen Ziele ein.

„Die fünfjährige Strategie der EU-Kommission zur Gleichstellung zwischen Frauen und Männern läuft Ende dieses Jahres aus. Für eine neue Ausrichtung liefert der „Bericht über die Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015“ der deutschen SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl jetzt Input. Er besagt, dass Frauen und Männer nicht aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität, ihres Glaubens, ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Alters oder aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden dürfen. Gefordert wird außerdem die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, deren gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt und in Führungspositionen sowie die Bekämpfung des gender pay gaps und des gender pension gaps durch eine höhere Transparenz der Gehaltsstrukturen. Zudem sollen die Anerkennung und der Ausbau von Betreuungs- und Pflegeleistungen gefördert werden.

Diese neue Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter wurde im Frauenausschuss des Europäischen Parlaments (FEMM) bereits mit breiter Mehrheit beschlossen. Wir setzen und für die Ziele des Initiativberichts für Gleichstellung ein. Konservative Kräfte im EU-Parlament bekämpfen den Bericht jedoch. Die Kritik zielt vor allem auf Passagen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die auf die Abtreibungsthematik reduziert werden. Wegen diesen Punkten lehnen die konservativen Fraktionen den gesamten Bericht ab.

Wir sagen: Die Europäische Union benötigt eine neue Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter, unter anderem mit dem Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, und keine rückwärtsgewandte Frauen- und Familienpolitik. Wir sind zuversichtlich, dass das EU-Parlament heute über die Gleichstellungspolitik der nächsten fünf Jahre zukunftsträchtig und konstruktiv abstimmen wird.“