Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Die EU-Kommission bescheinigt Albanien und Nordmazedonien substantielle Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung.

„Schon im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission Albanien und Nordmazedonien Fortschritte attestiert und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen. Dieser Empfehlung haben sich die Mitgliedstaaten angeschlossen. Erste Beitrittsgespräche wurde zugesagt, wenn weitere konkrete Reformmaßnahmen ergriffen werden.

Albanien und Nordmazedonien haben diesen Auflagen entsprochen, obwohl es für solch weitgehende Reformen in den Ländern nicht nur Befürworter gibt. Deshalb muss die EU gerade die Reformer stärken, die sich für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption einsetzen. Die EU sollte jetzt Wort halten und mit beiden Ländern Beitrittsgespräche aufnehmen.

Mit den Gesprächen liegt ein langer, schwieriger Weg der weiteren Annäherung an europäische Demokratiestandards vor den beiden Ländern. Die Stabilisierung der politischen Verhältnisse auf dem europäischen Westbalkan ist im ureigenen Interesse der Europäer. Sollte die EU ihre gegebenen Zusagen nicht einhalten, würde man die Regierungen der Länder und deren Menschen frustrieren. Russland und China warten nur darauf, das daraus entstehende Vakuum zu füllen und dort ihre eigenen strategischen Interessen zu verfolgen.“