Zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages Kerstin Griese:

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission bestätigen die Kritik der SPD. Die Bundesregierung verschärft die Probleme: Neben den Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik betrifft das die Einführung des Betreuungsgeldes. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass das Betreuungsgeld „im Widerspruch zu dem Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils unter den Beschäftigten“ steht, sagt Kerstin Griese.

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion: Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Sozialpolitik, in der Beschäftigungspolitik und auch in der Bildungspolitik sind falsch. Während die Bundesregierung die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat, empfiehlt die Europäische Kommission, "geeignete Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen speziell für Arbeitslose" aufrechtzuerhalten. Zudem müssten Frauen, Geringqualifizierte, Geringverdiener, Personen mit Migrationshintergrund, und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker an der Beschäftigung beteiligt werden, um den Fachkräftemangel und den drohenden Wohlstandsverlust aufgrund des demografischen Wandels abzuwenden. Besonders gefährdet seien Minijobber und Langzeitarbeitslose in Deutschland. Die Armutsquote trotz Erwerbstätigkeit liege für Leiharbeiter und Alleinerziehende in Deutschland über dem jeweiligen EU-Durchschnitt. Deshalb reicht es nicht aus, dass die Bundesregierung lediglich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen verringern will, um die Armut in Deutschland zu reduzieren.

In vielen Fällen verschärft die Bundesregierung die Probleme: Neben den Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik betrifft das die Einführung des Betreuungsgeldes, auf das sich die Koalition von CDU/CSU und FDP in einem Kuhhandel geeinigt hat. Die Europäische Kommission hat erneut festgestellt, dass das Betreuungsgeld "im Widerspruch zu dem Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils unter den Beschäftigten" steht. Außerdem sieht die Europäische Kommission die Gefahr, dass durch das Betreuungsgeld "mehr Kinder und gerade solche aus einkommensschwachen Familien nicht an der frühkindlichen Erziehung und Betreuung" teilnähmen. Deshalb empfiehlt die Europäische Kommission der Bundesregierung ausdrücklich, die Anzahl der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen zu erhöhen.

Die Kritik der Europäischen Union an der schwarz-gelben Bundesregierung, die sich nicht um sozial- und bildungspolitische Ziele kümmert, ist eindeutig. Gut ist, dass wir von anderen europäischen Ländern lernen könnten, die wie zum Beispiel Frankreich, schon seit vielen Jahren die Kinderbetreuung ausgebaut und gleichzeitig eine höhere Frauenerwerbsquote und höhere Geburtenraten haben. Schlecht, dass die Bundesregierung von diesen Ländern nicht lernen will.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Europäischen Kommission umzusetzen und den sozialen Zielen der Europäischen Union mehr Bedeutung beizumessen.