EU-Gipfel – falsches Lob für die Bundeskanzlerin
Dass jetzt zügig ein ständiger Krisenbewältigungsmechanismus im Rahmen der europäischen Währungsunion eingerichtet werden soll, ist zu begrüßen. Dieses Ergebnis den Verhandlungskünsten der deutschen Bundeskanzlerin zuzuschreiben, ist falsch: Zwischen den EU-Staaten war nie wirklich umstritten, dass die Schutzschirme für Griechenland und die Euro-Zone eine permanente Anschlusslösung finden müssen, erklären Joachim Poß und Axel Schäfer.
Dass jetzt zügig ein ständiger Krisenbewältigungsmechanismus im Rahmen der europäischen Währungsunion eingerichtet werden soll, ist zu begrüßen. Dieses Ergebnis den Verhandlungskünsten der deutschen Bundeskanzlerin zuzuschreiben, ist falsch: Zwischen den EU-Staaten war nie wirklich umstritten, dass die Schutzschirme für Griechenland und die Euro-Zone insgesamt, die bisher 2013 enden, eine permanente und kluge Anschlusslösung finden müssen.
Eines wird nach den Gipfel-Verhandlungen und nach den letzten beiden Wochen deutscher Brachial-Diplomatie bleiben: Mit der Forderung nach Stimmrechtsentzug für Defizitländer ist die Bundeskanzlerin zu recht gescheitert. Hierfür gibt es keine Mehrheit; sondern lediglich einen Prüfauftrag. Mit ihrem Verhalten hat die Bundeskanzlerin unglaublich viel Porzellan in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedsländer zerschlagen. In weiten Teilen Europas wurde diese Forderung als Affront gegenüber den kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten empfunden. Dieser Eindruck wird - leider - lange bleiben.
Über das Ergebnis darf und wird auch nicht vergessen werden, dass Frau Merkel am 18. Oktober in Deauville mit einem Federstrich zentrale Positionen, die Deutschland monatelang mit aller Vehemenz vertreten hat, weggeräumt hat. Das jetzt als reine Taktik und schlaue Verhandlungspolitik darzustellen, ist eine billige Ausrede.
Die auf dem Gipfel getroffenen Vereinbarungen über die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden wir konstruktiv prüfen. Maßnahmen, die die Stabilität des Euro und der Euro-Zone nachhaltig sichern und echte Verbesserungen des Stabilitätspaktes darstellen, wird die SPD-Bundestagsfraktion mittragen.
Ungeklärt ist die Frage, ob eine Änderung des Vertrags von Lissabon überhaupt notwendig ist. Sollte es zu einer Primärrechtsänderung kommen, dann darf hierfür Kroatien, das der EU als 28. Staat beitreten will, nicht in Geiselhaft genommen werden.