Der EU-Emissionshandel ermöglicht, aus seinen Erlösen von 2013 bis 2016 bis zu 15 Prozent des Neubaus einer Energieerzeugungsanlage zu bezuschussen. Es macht Sinn, diese Regelung anzuwenden, um in Deutschland den Bau von Gaskraftwerken anzureizen. Dieses Geld für Kohlekraftwerke zu verwenden, ist falsch und nicht im Sinne des Klimaschutzes.
Was die Regierung hier plant, ist mit den ambitionierten Klimaschutzzielen nicht zu vereinbaren. Weder klimapolitisch noch energiepolitisch macht die Förderung von unflexiblen Kohlekraftwerken, die mit Importsteinkohle aus Kolumbien und anderswo befeuert werden, Sinn. Sie sind schlecht bis gar nicht mit einem rasant wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien kombinierbar.
Es ist zu befürchten, dass die Zuschüsse aus den Emissionshandelserlösen nicht ausreichend sind, um den Neubau von Gaskraftwerken anzureizen. Hier wäre dringend eine innovative Lösung gefragt, um den nötigen Zubau von Kraftwerkskapazitäten sehr schnell zu realisieren. Eine angedachte Förderung von Kohlekraftwerken führt nur in die Irre.