Zu dem in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses beschlossenen Antrag der Koalition, den Anteil der Fahrtkosten und Kosten der Kinderbetreuung zugunsten der reinen Finanzierung von Integrationskursen zu reduzieren, äußert sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Peter Danckert:

Die schwarz-gelbe Koalition betreibt bei der Integration Etikettenschwindel. Sie erweckt den Anschein, mehr Mittel für die Integration zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich werden Gelder, die ohnehin für die Integration zur Verfügung stehen, lediglich umgeschichtet und zwar zu Lasten sozial Schwacher, kritisiert Peter Danckert. Den Antrag der SPD, die Mittel für die Integrationskurse zu erhöhen, hat die Regierungskoaltion abgelehnt.

 

Dieser Beschluss ist reine Augenwischerei. Hier soll durch eine Umschichtung innerhalb der Integrationskursfinanzierung der Anschein erweckt werden, dass für die Integrationskurse mehr Mittel bereitgestellt werden. De facto werden hier die Gelder, die ohnehin für die Integrationskurse zur Verfügung stehen, nicht, wie dringend notwendig, erhöht, sondern zu Lasten der Unterstützungsleistungen für sozial Schwache umgelagert. Davon betroffen sind neben den Teilnehmern, die sich eine eigene Anfahrt nicht leisten können, vor allem alleinerziehende Mütter, die für die Dauer der Teilnahme an einem Integrationskurs auf die Betreuung der Kinder angewiesen sind. Die Koalition handelt hier getreu nach ihrem Motto, bei denen zu kürzen, die ohnehin kaum für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können.

 

Der Antrag der SPD, die Mittel für die Durchführung der Integrationskurse zu erhöhen, wurde von der Koalition abgelehnt. Dabei hat sich schon in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die im Bundeshaushalt etatisierten Gelder für Integrationskurse nicht ausgereicht haben. Schon im Jahr 2009 lagen die tatsächlich verausgabten Mittel rund 30 Millionen Euro über den im Haushalt eingestellten Mitteln von rund 174 Millionen Euro Zusätzlich mussten noch 13 Millionen Euro Ausgabenreste zur Finanzierung der Integrationskurse herangezogen werden. Hier zeigt sich, dass schon zum damaligen Zeitpunkt ein Mehrbedarf von über 40 Millionen Euro vorhanden war, der durch Einsparungen in anderen Bereichen des Haushalts erbracht wurde. Die von der Koalition als "zusätzlich" deklarierten 44 Millionen Euro für Integrationskurse aus dem 12 Milliarden Euro-Programm der Bundesregierung für Bildung und Forschung sind also nicht "on Top" dazu gekommen, sondern ersetzen lediglich die Mittel, die zuvor schon aus anderen Stellen des Haushalts finanziert wurden.

 

Auch hier versucht die Koalition mit Verschleierungstaktiken davon abzulenken, dass für die erfolgreiche und zügige Durchführung von Integrationskursen eine Mittelaufstockung dringend notwendig ist. Anstatt teures Geld für Studien über vermeintliche Integrationsverweigerer und inhaltsleere Gipfel zu verschwenden, sollten die durch eine Unterfinanzierung verursachten langen Wartezeiten zur Teilnahme an einem Integrationskurs endlich beseitigt werden. Die Integrationskursteilnehmer würden dann auch schneller dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen.