Wenn es Schwarz-Gelb mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich ernst meint, dann sind die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung widersinnig und sind sofort zurück zu nehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Haushaltsberatung eingebracht, erklärt Daniela Kolbe.

 

Im Angesicht der aufgedeckten rechtsextremen Terrorserie, aber auch in Hinblick auf die Wahlerfolge der verfassungsfeindlichen NPD sowie die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland ist eine Kürzung der finanziellen Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung grob fahrlässig. Die geplanten Kürzungen von fast vier Millionen Euro, seit 2009 damit insgesamt fünf Millionen Euro, werden zu Leistungseinschränkungen der Bundeszentrale selbst und zu Mittelkürzungen bei den mehr als 430 durch die Bundeszentrale deutschlandweit geförderten Bildungseinrichtungen führen. Für manchen Bildungsträger dürften diese Kürzungen existenzbedrohend sein.

 

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus muss immer zwei Aspekte umfassen, eine starke Prävention um Demokratie zu stärken und Rechtsextremismus vorzubeugen und einer wachen repressiven Seite, die einschreitet, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Beide Seiten gegeneinander auszuspielen ist fahrlässig. Ich hoffe, dass der zuständige Bundesminister Friedrich das in letzter Sekunde erkennt und die massiven Kürzungen zurück nimmt. Wir brauchen derzeit eher mehr politische Bildung als weniger.

 

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist ein hoch anerkanntes Instrument der parteiunabhängigen politischen Bildung. Ihr gelingt es aktuelle Themen aufzunehmen und zielgruppengerecht aufzuarbeiten. Ihr gelingt es zudem in der Fläche über die mehr als 430 Träger der politischen Bildung präsent zu sein. Nicht ohne Grund wurde auch deshalb das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" bei der bpb angesiedelt. Das Programm hat gerade zum Ziel in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands gegen Rechtsextremismus zu wirken. Auch die Zukunft dieses Programms ist derzeit ungewiss.

 

Wenn es Schwarz-Gelb mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich ernst meint, dann sind die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung widersinnig und sind sofort zurück zu nehmen. Die SPD hat einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Haushaltsberatung eingebracht.