Das Ende Gaddafis muss der Beginn der Rechtsstaatlichkeit in Libyen sein

Mit dem Tod von Muammar Gaddafi ist auch die auf ihn ausgerichtete Diktatur in Libyen an ihr Ende gelangt. Die Chancen für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen sind damit stark gewachsen. Der Nationale Übergangsrat trägt nun bis zu den ersten freien Wahlen die Verantwortung für das Land. Diese Verantwortung schließt ehemalige Täter und Opfer ein.

Mit Blick auf die bisherigen Täter bedeutet dies einerseits, dass die Umstände des Todes Gaddafis von unabhängiger Seite untersucht werden müssen, andererseits aber auch dafür zu sorgen, dass gegenüber den bisherigen Parteigängern und Söldnern des Regimes keine Selbstjustiz angewendet wird. Für die Opfer des libyschen Regimes sollten Wiedergutmachungsleistungen aufgebaut werden. Entscheidend ist jedoch der Aufbau einer unabhängigen Justiz in Libyen, welche die vergangenen Verbrechen nach rechtsstaatlichen Methoden verhandelt. Eine "Wahrheitskommission", wie sie Südafrika seinerzeit eingerichtet hatte, könnte den gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess fördern.