Wir kritisieren scharf das Vorpreschen der Union zu einem Zeitpunkt, da dieses Versprechen einer bundeseinheitlichen Lösung über den Status einer puren Absichtserklärung nicht hinauskommt. Ungesagt bleibt, weil es bislang vollkommen ungeklärt ist, wie ein einheitliches Rentenrecht in der Praxis ausgestaltet sein soll.
Nach den ersten Erfahrungen mit dieser schwarz-gelben Bundesregierung jedoch rechnen wir mit dem Schlimmsten: Wir befürchten die Schlechterstellung der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland zugunsten einer bundeseinheitlichen Regelung. Die Aussage des stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden und Generalsekretärs der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, dass eine Anpassung für Ostdeutsche nicht automatisch eine Anhebung des Niveaus bedeute, verstärkt diesen Eindruck.
Der Beschluss der Union zur Rentenangleichung zeugt von der gleichen Ratlosigkeit wie der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Erneut hat die Union inhaltsleere Ankündigungen beschlossen, aber keine konkreten Vorschläge auf den Tisch gelegt. Niemand weiß, was er sich davon tatsächlich versprechen kann - oder am Ende vielleicht sogar befürchten muss.
Solange die Union kein konkretes Konzept präsentiert, müssen die Menschen in Ostdeutschland davon ausgehen, dass sich beim Thema Ostrenten erst einmal gar nichts ändern wird.
Die SPD wird ein einheitliches Rentenrecht, das die Schlechterstellung der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland zur Bedingung macht, nicht zulassen.