Man darf gespannt sein, ob die Ankündigung von WTO-Generaldirektor Lamy, die Doha-Welthandelsrunde im Jahr 2010 zu einem Abschluss zu bringen, wirklich in die Tat umgesetzt werden kann. Die Ministerkonferenz von Genf hat hierfür jedenfalls keine Erkenntnisse geliefert.
Wenn es tatsächlich im kommenden Jahr Ergebnisse geben soll, dann müssen sich insbesondere die Industriestaaten bei den Verhandlungen noch kräftig bewegen. Es kann und darf nicht darum gehen, den Welthandel ohne Rücksicht auf Verluste zu liberalisieren. Auch künftig müssen die Entwicklungsländer ihren für die Ernährungssicherheit wichtigen Landwirtschaftssektor sowie ihre im Aufbau befindlichen Dienstleistungs- und Industrieunternehmen schützen können. Gleichzeitig muss ihnen der Zugang zu unseren Märkten erleichtert werden. Außerdem muss der Abbau der Agrarexportsubventionen konsequent vorangetrieben werden. Nur so ist es möglich, dass sich regionale Märkte entwickeln können und Produkte aus Entwicklungsländern auf dem Weltmarkt eine faire Chance haben.
Wer fairen Welthandel will, der darf nicht in einen Liberalisierungsrausch verfallen. Der marktradikale Ansatz, mit dem die neue Bundesregierung die Doha-Runde weiterführen will, würde die Märkte in vielen Entwicklungsländern ruinieren. Die Koalition muss sich in diesem Punkt so schnell wie möglich von ihren Festlegungen im Koalitionsvertrag lösen.
Außerdem muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass endlich soziale und ökologische Mindeststandards verbindlich in das Regelwerk der WTO aufgenommen werden. Dies hatte die SPD bereits in ihrem Regierungsprogramm 2009 eingefordert. Handelsfragen dürfen weder auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch der Umwelt gelöst werden.