Das Durcheinander in der Wirtschaftspolitik der Koalition geht in eine neue Runde: Der FDP-Bundeswirtschaftsminister hat die Krise per Akklamation für beendet erklärt und sagt nein zur Verlängerung der Regelungen des Wirtschaftsfonds Deutschland. Der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pfeiffer hält dagegen und will den Deutschlandfonds nicht einfach auslaufen lassen, sondern Teile davon durchaus verlängern. Diese Aussage ist im Grundsatz zu begrüßen - Klarheit für die betroffenen Unternehmen gibt es jedoch weiter nicht.
Die Bundesregierung ist gefordert, den Deutschlandfonds über den 31. Dezember 2010 hinaus fortzuführen. Denn Tatsache ist, dass die mit den Konjunkturpaketen zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm einen wichtigen Beitrag zur aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung geleistet haben. Wenn der Deutschlandfonds nun Ende des Jahres ausläuft, dürften sich die Schwierigkeiten in der Unternehmensfinanzierung vor allem des Mittelstandes noch verschärfen, da der Finanzierungsbedarf bei steigenden Auftragszahlen zunehmen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat genau diese Problematik unlängst in einer Großen Anfrage an die Bundesregierung thematisiert und dazu von der Bundesregierung lediglich ausweichende Antworten erhalten.
Damit wird deutlich: Der Bundeswirtschaftsminister sollte aufhören, nur in Optimismus zu schwelgen, sondern sich an die Arbeit machen. Er muss unverzüglich ein Gesamtkonzept vorlegen, in welcher Form bewährte Instrumente aus dem Deutschlandfonds in längerfristige Programme zu überführen sind, um einen Konjunktureinbruch im nächsten Jahr zu vermeiden. Denn von einem selbsttragenden Aufschwung, der sich auch 2011 fortsetzen wird, kann überhaupt nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Anzeichen für eine mögliche Konjunkturabkühlung im Herbst mehren sich.