Deutschland treibt europäischen Klimaschutz in die Krise
Wer die Energieeffizienz und das 30-Prozent-Ziel in der EU blockiert, wer Erneuerbare Energien deckeln will, kann nicht ernsthaft eine Vorreiterrolle im Klimaschutz für sich reklamieren. Bundesumweltminister Röttgen möchte Klimaschutz, Bundeswirtschafts Rösler blockiert Klimaschutz, Kanzlerin Merkel gibt sich desinteressiert. Das Ergebnis ist ein Verlust einer über Jahre und Jahrzehnte ausgeübten Rolle Deutschlands als Vorreiter im internationalen Klimaschutzprozess, kritisiert Frank Schwabe.
Bundesumweltminister Röttgen möchte Klimaschutz, Bundeswirtschaftsminister Rösler blockiert Klimaschutz, Kanzlerin Angela Merkel gibt sich desinteressiert. Das Ergebnis ist ein Verlust einer über Jahre und Jahrzehnte ausgeübten Rolle Deutschlands als Vorreiter im internationalen Klimaschutzprozess. Bundesumweltminister Röttgen fährt mit einem Rucksack an Sorgen und destruktiver Politik zur Weltklimakonferenz nach Durban.
Wer die Energieeffizienz und das 30-Prozent-Ziel in der EU blockiert, wer die Erneuerbaren Energien deckeln will, kann nicht ernsthaft eine Vorreiterrolle für sich reklamieren. Der Zertifikatspreis im Emissionshandel befindet sich im freien Fall. Aktuell ist er bei 8,31 Euro. Das ist die Abrissbirne für jede ambitionierte deutsche und europäische Klimaschutzpolitik. Damit gibt es seit mehr als einem knappen Jahrzehnt keine Anreize mehr für Klimaschutz in Europa, der Topf für internationalen Klimaschutz in Deutschland ist leer und eine internationale Vorreiterrolle ist perdu.
Es ist richtig, Fortschritte im internationalen Klimaschutzprozess anzumahnen. Es ist auch richtig, die USA, China und andere in die Pflicht zu nehmen. Aber das darf nicht zur Floskel und zum Ablenkungsmanöver werden. Wer jetzt aber zu konsequenter politischer Handlung in der EU, zu einer klaren Haltung für ein 30-Prozent-Ziel nicht in der Lage ist, wer gleichzeitig das deutsche nationale Ziel von 40 Prozent nicht mit dem gesetzlichen Instrumentarium eines Klimaschutzgesetzes unterlegt, wer nur schöne Reden hält, ohne etwas zu Inhalten zu sagen und ohne zu handeln, der darf das Wort des Vorreiters nicht mehr in den Mund nehmen.