Pressemitteilungen
Wir stärken die Amtsgerichte
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Beratungsstellen nutzen, erklären Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.Fortschritt bei der Vaterschaftsanfechtung – Familienrecht muss weiterdenken
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform der Vaterschaftsanfechtung setzt die Bundesregierung ein wichtiges familienrechtliches Signal. Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte leiblicher Väter, stellt das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen und schafft neue rechtliche Möglichkeiten für veränderte Familienkonstellationen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt als notwendige Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und als Impuls für ein modernes Familienrecht, das der Lebensrealität von Kindern und Eltern gerecht wird, sagen Hakan Demir und Carmen Wegge.Verlässliche Umweltaussagen und mehr Schutz im Netz: Koalition bringt wichtige Verbrauchergesetze ins Parlament
Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrecht, zum anderen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit soll unter anderem das Vertrauen in Aussagen zur Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen gestärkt und der Verbraucherschutz im Netz verbessert werden, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.Wirksame Strafverfolgung im digitalen Raum
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir den Zugriff auf digitale Beweismittel über die europäischen Grenzen hinweg einfacher machen, sagt Carmen Wegge.Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen, sagt Johannes Fechner.Besser vor Mietwucher schützen: Expertenkommission zum Mietrecht startet
Heute hat die Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit aufgenommen. Der Kommission gehören Vertreter und Vertreterinnen der Mieter- und Vermieterseite, sowie aus Justiz, Wissenschaft und Praxis an. Sie haben bis zum Ende des kommenden Jahres Zeit, Reformvorschläge zu erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können. Die Einrichtung des Gremiums war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.Schneller zum Recht kommen mit digitaler Justiz
Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten Justiz. Das neue Verfahren wird für zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten gelten, bei denen es um die Zahlung einer Geldsumme geht – zunächst an ausgewählten Pilotgerichten. Es ermöglicht, Klagen und Anträge bequem von zu Hause aus einzureichen. Die Gerichtskosten werden im Online-Verfahren abgesenkt, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.Kluge Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen. Durch das Gesetz sollen unter anderem doppelte Berichtspflichten vermieden werden, sagt Mahmut Özdemir.Seiten
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