Mit der Politik der schwarz-gelben Koalition drohen wirtschaftlicher Stillstand und soziale Spaltung in Deutschland - die Beschäftigten werden die Lasten aus steigender Verschuldung und weiterer Einkommensumverteilung zu tragen haben. Die SPD wird sich mit ihrem Kurs der wirtschaftlichen Vernunft entschieden gegen diese Politik stellen.
Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr so stark eingebrochen wie noch nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Anders als es uns der Bundeswirtschaftsminister Brüderle Glauben machen will, ist die Krise keineswegs überstanden: Ein schwieriges Jahr 2010 steht bevor. Ein sich selbst tragender Aufschwung ist nicht in Sicht. Deshalb sind jetzt die richtigen Weichenstellungen in der Politik notwendig. Wir brauchen eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sicherlich keine Steuersenkungsdebatte. Um gestärkt aus der Krise zu kommen, ist nun eine intelligente Wachstumsstrategie gefragt, die nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbindet.
Die ständigen Streitereien innerhalb der Koalition und die konzeptionslose schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik verunsichern das Land und tragen sicherlich nicht zur Vertrauensbildung in der Wirtschaft bei. Mit Steuersenkungen auf Pump werden Klientelgruppen und Besserverdienende bedient. Dieses Geld fehlt Bund, Länder und Kommunen für notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das Ziel "Mehr Netto vom Brutto” ist offensichtlich ein Luftschloss: Steigende kommunale Gebühren und höhere Abgaben belasten Bürgerinnen und Bürger und schwächen die Kaufkraft.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird ein eigenes Konzept für nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit und gerechte Teilhabe in den Deutschen Bundestag einbringen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung von privaten und öffentlichen Investitionen.