Auf dem heutigen Arbeitgebertag ist ganz deutlich geworden: Die SPD übernimmt die wirtschaftspolitische Initiative. Wir haben im Gegensatz zur Regierung ein tragfähiges Konzept für die Zukunft unseres Landes.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schlägt gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft vor. Die zentralen Elemente sind die konsequente Regulierung der Finanzmärkte, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung, vor allem für den Mittelstand, und eine nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Auf einer solchen Grundlage ist eine Wirtschaftspolitik möglich, die unsere Volkswirtschaft tatsächlich krisenfester und dynamischer macht.
Damit wir gestärkt aus der Krise herauskommen können, brauchen wir keine Steuergeschenke auf Pump. Alle Experten sind sich einig, dass von dem sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" keinerlei Konjunktur- oder Wachstumsimpulse ausgehen. Deutschland braucht stattdessen eine Politik des höheren Wachstumspfads mit Investitionen in Bildung und Innovation.
Die Rede von Sigmar Gabriel zeigt: wir stellen uns auch in der Opposition unserer Verantwortung für das Land. Die Regierung muss nun zeigen, ob sie das auch tut.