Anlässlich des Beschlusses des Europäischen Parlamentes, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europäischer Ebene einzuführen erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:

Das Europäische Parlament hat sich gestern mit großer Mehrheit - auch mit Stimmen aus der EVP - dafür ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europäischer Ebene einzuführen. Diesen Beschluss begrüßen Nicolette Kressl und Carsten Sieling. Als Sprachrohr der Bankenlobby blockiert noch die FDP, wenn es darum geht, den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen.

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich gestern mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europäischer Ebene einzuführen. Diesen Beschluss begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Sie fordert eine Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle börslich und außerbörslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen.

 

Der Beschluss des Europäischen Parlaments wurde auch von zahlreichen Abgeordneten aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mitgetragen. Dieser Beschluss gibt all jenen Rückwind, die seit Monaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpfen.

 

Insgesamt 529 Abgeordnete der Sozialdemokraten, Konservativen, Grünen und Linken haben in der Schlussabstimmung für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gestimmt. Lediglich 127 Abgeordnete stimmten dagegen. Hierunter waren mit einer Ausnahme alle deutschen Mitglieder der liberalen ALDE-Fraktion. Mit diesem Abstimmungsverhalten wird wieder einmal klar: Als Sprachrohr der Bankenlobby bremst und blockiert die FDP auch in Europa, wenn es darum geht, den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen und Spekulationen einzudämmen.

 

Diesen beeindruckenden, fraktionsübergreifenden Beschluss des europäischen Parlamentes muss die EU-Kommission nunmehr Rechnung tragen und umgehend einen Gesetzgebungsvorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vorlegen. Ausflüchte darf es jetzt nicht mehr geben. Die Bundesregierung muss jetzt initiativ werden, damit ein solcher Gesetzgebungsvorschlag für die Finanztransaktionssteuer schnell in die Tat umgesetzt wird.