„Chefsache“ nur Lippenbekenntnis

Selbst die CDU bemerkt mittlerweile die sträfliche Vernachlässigung der Asse-Problematik durch den zuständigen Minister Röttgen. Wie dringlich sich die Situation mittlerweile zuspitzt, belegt die Stellungnahme verschiedener CDU-Politiker aus der Asse-Region an ihn, dass dieser es bislang an Führung hat mangeln lassen. Röttgen und sein niedersächsischer Kollege sollten die Rückholung der atomaren Abfälle aus der Schachtanlage Asse zur Chefsache machen, erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.

Selbst die CDU bemerkt mittlerweile die sträfliche Vernachlässigung der Asse-Problematik durch den zuständigen Bundesminister Röttgen. Wie dringlich sich die Situation mittlerweile zuspitzt, belegt die Stellungnahme verschiedener CDU-Politiker aus der Asse-Region an den eigenen Bundes-Umweltminister, dass dieser es bislang "an Führung hat mangeln lassen".

Konsequent wäre es, die schwarz-gelbe Landesregierung aufzufordern, zügig zu handeln. Dafür braucht es auf Bundes- und Landesebene jedoch unbürokratische Vorgehensweisen. Einen "schnellen Verschluss", wie ihn der niedersächsische Umweltminister, Hans-Heinrich Sander (FDP), im Dezember noch gefordert hatte, zählt sicher nicht zu den vorrangigen Optionen.

Stattdessen sollten der Bundesumweltminister und der niedersächsische Umweltminister die Rückholung der atomaren Abfälle aus der Schachtanlage Asse unverzüglich zur Chefsache machen und eine Task-Force einrichten, wie es ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion formuliert, den sie in den Bundestag einbringen wird.