CDU verabschiedet europapolitischen Placebo

Es ist sehr zu bezweifeln, ob der europapolitische Beschluss des Parteitags der CDU über den Tag hinaus Beachtung finden wird. Die Forderung nach einer Stärkung der europäischen Institutionen widerspricht der bisherigen Politik der Bundeskanzlerin. Sie hat alle wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen im Kreis weniger Staats- und Regierungschefs getroffen und so die Gemeinschaft geschwächt, erklärt Axel Schäfer.

Es ist sehr zu bezweifeln, ob der europapolitische Beschluss des Parteitags der CDU über den Tag hinaus Beachtung finden wird.

• Die Forderung nach einer Stärkung der europäischen Institutionen widerspricht der bisherigen Politik der Bundeskanzlerin. Sie hat alle wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen im Kreis weniger Staats- und Regierungschefs getroffen und so die Gemeinschaft geschwächt.

• Die reflexhafte Ablehnung jeglicher gemeinschaftlicher Haftung behindert eine dauerhafte Krisenlösung und steht im Widerspruch zu einer Mehrheit von Befürwortern in Wissenschaft und Politik.

• Die Forderung nach einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten ist nicht zu Ende gedacht. Ein Präsident, der sich nicht auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament stützt, ist schwach und trägt zur institutionellen Konfusion bei. Kommissionspräsident muss der Spitzenkandidat derjenigen Partei werden, die bei der Europawahl die meisten Stimmen errungen hat und im Parlament von einer Mehrheit der Abgeordneten getragen wird.

• Die Beschreibung eines freiwilligen Austritts nicht reformwilliger Staaten aus der Eurozone läuft auf die Schaffung der Möglichkeit hinaus, diese Länder aus dem Euro auszuschließen, anstatt ihnen auf die Beine zu helfen. Dies schwächt die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Währungsverbundes und trägt zur Anfälligkeit gegenüber Spekulanten bei.

Unterstrichen wird die geringe Glaubwürdigkeit des Beschlusses zudem durch die Falschaussage, rot-grüne Haushaltspolitik sei ein Ursprung der aktuellen Krise. Die von allen europäischen Partnern mitgetragene und von der Bundeskanzlerin nach Amtsantritt vernünftigerweise nicht revidierte Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts war notwendig, um ein konjunkturelles Tal in der Mitte des Jahrzehnts zu meistern. Länder wie Spanien oder Irland sind zudem in Probleme geraten, obwohl sie zuvor als Musterknaben im Sinne der Stabilitätskriterien galten.