Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrollklage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch:

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Normenkontrollklage des Landes Sachsen-Anhalt zum Gentechnikgesetz zurückgewiesen. Die Richter bestätigten dabei die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung erarbeitete Haftungsregelung. Die Änderungsbestrebungen der schwarz-gelben Bundesregierung werden damit von höchster Stelle in die Schranken gewiesen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über diesen Sieg für Verbraucher, Umwelt und für die gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft. Mit seinem Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht das Gemeinwohl eindeutig über das Profitstreben Einzelner. Die Richter bestätigten die 2004 von der damals rot-grünen Bundesregierung erarbeitete Haftungsregelung. Es bleibt dabei: Die Anbauer von gentechnisch veränderten Pflanzen müssen in vollem Umfang haften, wenn gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte ihre Ernte nicht oder nur eingeschränkt verwerten können, weil genverändertes Material gefunden wurde. Dies gilt auch verschuldensunabhängig und gesamtschuldnerisch, wenn sich die Nutzer der Gentechnik an die Sicherheitsvorschriften zur Vermeidung von Verunreinigungen gehalten haben oder wenn im Einzelfall nicht auszumachen ist, von wessen Acker die Verunreinigung ausging.

 

Und auch das öffentliche Standortregister, über dass sich jeder informieren kann, wo genau gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, wurde bestätigt.

 

Beide Regelungen hatte die SPD in der vergangenen Legislaturperiode gegen die Änderungsbestrebungen des damaligen Koalitionspartners CDU/CSU erfolgreich verteidigt. Denn schon damals war die Union fest im Griff der Gentechniklobbyisten.

 

Die Änderungsbestrebungen der schwarz-gelben Bundesregierung werden mit dieser Entscheidung von höchster Stelle in die Schranken gewiesen. Die Richter betonten besondere Sorgfaltspflicht beim Umgang mit der Agrogentechnik und die Verantwortung des Gesetzgebers für die künftigen Generationen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Als "schwer oder gar nicht begrenzbar" bezeichneten sie die Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material, wenn es einmal in die Natur ausgebracht wurde.

 

Hieraus müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden: Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Gesetzgeber einen klaren Auftrag für ein hohes Schutzniveau gegeben. Auch Angesichts des aktuellen Verunreinigungsfalles mit der Maissorte NK 603 müssen wir unter anderem prüfen, ob die aktuellen Regelungen diesen Anforderungen gerecht werden.