Bundestag muss neues SWIFT-Verhandlungsmandat debattieren

In dem neuen Entwurf für das SWIFT-Verhandlungsmandat nehmen Datenschutzbestimmungen für die privaten Bankdaten von Millionen Europäerinnen und Europäern einen weit größeren Stellenwert ein. Ein Einknicken der Bundesregierung darf sich nicht wiederholen. Der Deutsche Bundestag muss deshalb den Mandatsentwurf möglichst bald debattieren und klare Stellung zu dem Mandatsentwurf beziehen, erklärt Eva Högel.

Die Europäische Kommission hat die Lehren aus der Ablehnung des Abkommens am 11. Februar verstanden. In dem neuen Entwurf für das SWIFT-Verhandlungsmandat nehmen Datenschutzbestimmungen für die privaten Bankdaten von Millionen Europäerinnen und Europäern einen weit größeren Stellenwert ein. Nun liegt der Ball im Feld der Mitgliedstaaten: im Rat und in den weiteren Verhandlungen mit den USA müssen sie den Datenschutz und den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger der EU zur zentralen Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens machen.

Bundesinnenminister de Maizière hat mit seiner Enthaltung im November 2009 das Gegenteil getan. Ein Einknicken der Bundesregierung darf sich nicht wiederholen. Der Deutsche Bundestag muss deshalb den Mandatsentwurf möglichst bald debattieren und klare Stellung zu dem Mandatsentwurf beziehen. Einen Blankocheck für die Verhandlungen darf es nicht geben.