Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Bauminister Ramsauer kürzt in den kommenden Jahren um 200 Millionen Euro, dabei stellt eine Studie, die sein Ministerium selbst beauftragt hatte, fest, dass der Bedarf wesentlich höher ist, als von Ramsauer veranschlagt. Mit den Kürzung werden die Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel gesetzt, warnt Sören Bartol.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf 610 Millionen Euro anheben. Im Haushalt 2011 hat die Regierung die Bundesmittel auf 455 Millionen Euro gekürzt, für 2012 sollen es nach der heutigen Ankündigung von Bauminister Ramsauer nur noch 410 Millionen Euro sein. Das ist viel zu wenig, denn der tatsächliche Förderbedarf beträgt 700 Millionen Euro jährlich. Das ist das Ergebnis der Studie "Städtebaulicher Investitions- und Förderbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland", die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst in Auftrag gegeben hat.

 

Mit den Kürzungen werden die Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel gesetzt: Maßnahmen der Städtebauförderung müssen gestreckt werden oder laufen frühzeitig aus, ohne dass ihre Wirkungen gesichert sind. Die Länderbauminister fordern zu Recht mehr Verlässlichkeit vom Bund.

 

Die Städtebauförderung wurde vor 40 Jahren von der Regierung Willy Brandt eingeführt. Sie ist unverzichtbar für eine positive Entwicklung der Städte und Gemeinden. Programme wie "Soziale Stadt", "Stadtumbau Ost und West" und "Städtebaulicher Denkmalschutz", verbessern nicht nur Bausubstanz und Wohnumfeld, sie fördern auch den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt. Ein Euro Städtebauförderung stößt acht Euro Investitionen an und schafft Arbeitsplätze im Quartier und in der Region. Kürzungen der Städtebauförderung sind auch wirtschaftlich unvernünftig.