Bundesregierung muss Extremismusklausel umgehend aufheben

Die Bundesminister Schröder und Friedrich müssen die Extremismusklauseln in den Programmen gegen Rechtsextremismus ihrer Ministerien umgehend aufheben. Die Extremismusklausel ist rechtswidrig und auch politisch gibt es massive Bedenken. Die Klausel gefährdet den gesellschaftlich notwendigen Kampf gegen rechte Ideologie und Gewalt, sagt Daniela Kolbe.

Bundesministerin Schröder und Bundesminister Friedrich müssen die Extremismusklauseln in den Programmen gegen Rechtsextremismus ihrer Ministerien umgehend aufheben. Die Extremismusklausel ist rechtswidrig, das hat das Verwaltungsgericht Dresden unmissverständlich klar gemacht.

Schröder und Friedrich verweigern den Demokratieinitiativen die notwendigen Mittel, weil sie an deren Verfassungsmäßigkeit zweifeln. Sie stören sich offenbar nicht daran, dass sie dafür ein Instrument nutzen, dass gegen die Rechtsordnung verstößt - das ist doch absurd.

Das juristische Urteil entspricht den unter anderem von der SPD-Bundestagsfraktion mehrfach geäußerten Bedenken. Es bestärkt uns zudem in der Einschätzung, dass die Klausel auch politisch falsch ist. Sie gefährdet den gesellschaftlich notwendigen Kampf gegen rechte Ideologie und Gewalt.

Schröder und Friedrich verlangen von allen Empfängern von Bundesmitteln im Kampf gegen Rechts eine Erklärung, dass diese die Gesinnung ihrer Projektpartner und Referenten prüfen. Für die Förderung einer demokratischen Kultur ist das dadurch bewirkte Klima des Misstrauens und der Denunziation abträglich. Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt, sondern unterstützt werden.