In Brüssel sind sich alle Fraktionen einig, dass die Europäische Bürgerinitiative so einfach wie möglich ausgestaltet werden muss. Die Europäische Bürgerinitiative bietet die Chance, Bürgerinnen und Bürger besser an europäischer Politik zu beteiligen. Über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg sollen diese in der Lage sein, sich gemeinsam für ein Anliegen auf europäischer Ebene einzusetzen. Unnötige Erschwernisse gehören deshalb ausgeräumt.
Das machten die Europaparlamentarier vergangene Woche in einer Sitzung des Verfassungsausschusses deutlich. Diese Einsicht ist in Berlin leider noch nicht angekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Sommer in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Leider stand Schwarz-Gelb auch hier auf der Bremse. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Regierungsfraktionen von direkter Bürgerbeteiligung wenig halten.
Das Europäische Parlament wird im Dezember über die Vereinfachungen abstimmen und dann sind wieder die Mitgliedstaaten am Zuge. Diese als auch die Kommission hatten in den vorherigen Entwürfen zu viele Hürden eingebaut, wie beispielsweise eine zu hohe Anzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterschriften kommen müssen. Die deutsche Bundesregierung täte gut daran, sich dann endlich für ein bürgerfreundlicheres und demokratischeres Europa einzusetzen, indem sie auf Vereinfachungen bei der Bürgerinitiative hinwirkt.