Die Bundesregierung tut zu wenig für die Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist auch das Ergebnis einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag. Insbesondere strukturelle Probleme werden bisher nicht angegangen. Experten und SPD-Fraktion sind sich einig, dass den Forderungen nach neuen Zuständigkeiten und Leistungen für Menschen mit Behinderung endlich auch konkrete Maßnahmen folgen müssen, erklären Anette Kramme und Silvia Schmidt.
Die Regierung hat bisher zu wenig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan. Insbesondere strukturelle Probleme im Sozialgesetzbuch Neun werden bisher nicht angegangen. Das bestätigten auch die Experten einer Anhörung im Deutschen Bundestag.
Zu der Anhörung eingeladen waren unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Bundesvereinigung Lebenshilfe und das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dessen Vertreter Dr. Valentin Aichele unterstrich als Erster die enorme Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention und des großen Bedarfs an qualifizierten Kräften innerhalb der Bundesregierung. Die Koordinierungsstelle ("Focal Point") im Bundesministerium für Arbeit ist nicht ausreichend besetzt. Darüber hinaus müsste nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, in der Gesellschaft die Inklusionskompetenz gestärkt werden. Was bisher getan wurde, ist unzureichend und der Staat muss mehr Ressourcen zur Verfügung stellen.
Die Sachverständige Dr. Minou Banafsche vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik München betonte, dass es an der Zeit ist, den Forderungen nach neuen Zuständigkeiten und neuen Leistungen für Menschen mit Behinderung endlich auch konkrete Maßnahmen gegenüber zu stellen. Genau dies fordert auch die SPD-Bundestagsfraktion.
Die Forderungen im Antrag der SPD haben das Ziel, eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistungserbringung für Leistungen zur sozialen Teilhabe anstatt der derzeitigen Fürsorge-Leistung der Sozialhilfe zu schaffen. Teilhabe ist ein Menschenrecht und gehört nicht in die Fürsorgegesetze. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Lebenshilfe zeigten auf, dass in dem komplizierten Rehabilitationssystem eine echte Lotsenfunktion erfüllt werden müsste. Die dafür geschaffenen Servicestellen funktionieren nicht wie beabsichtigt und müssen ebenso wie das Persönliche Budget dringend weiterentwickelt werden. Auch hier ist die Bundesregierung untätig.