Bundesregierung bleibt bei Schönwetterrechnungen

Heute hat die Regierung das aktualisierte Stabilitätsprogramm beschlossen. Wie das bisherige fußt es auf einer viel zu optimistischen Annahme, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister nutzen jede Gelegenheit zur haushalterischen Propaganda. Vorsorge für den Fall, dass es der Konjunktur auch mal schlechter gehen könnte, wird nicht getroffen, kritisiert Joachim Poß.

Für das aktualisierte Stabilitätsprogramm gilt dasselbe wie für Schäubles Haushaltseckwerte 2013 bis 2016 vom 21. März:

Beide Rechenwerke fußen auf einer viel zu optimistischen Annahme der künftigen Wirtschaftsentwicklung. Die in Aussicht gestellte Rückführung der öffentlichen Kreditaufnahme bis zum Haushaltsausgleich geht davon aus, dass es mit der deutschen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland noch mindestens drei Jahre immer weiter nach oben geht. Das widerspricht allen bisherigen Erfahrungen und setzt voraus, dass an den Finanzmärkten und in der Eurozone auf absehbare Zeit keinerlei Krisen und Einbrüche mehr stattfinden. Das ist offenkundig Haushaltskosmetik.

Die Bundeskanzlerin und ihr Bundesfinanzminister nutzen jede Gelegenheit zur haushaltspolitischen Propaganda. Wenn die deutschen Haushaltszahlen aktuell nicht so schlecht aussehen, dann liegt das allerdings nicht am Haushaltskurs von Schwarz-Gelb. Der sehr wahrscheinliche Fall, dass die günstige konjunkturelle Lage auch einmal zu Ende ist, wird von Merkel und Schäuble ignoriert; Vorsorge für diesen Fall wird schon gar nicht getroffen.