Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärt den intellektuellen Bankrott der Regierung. Vor Industrievertretern hat er das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen begründet. Weiter sagte er laut Sitzungsprotokoll, auf das sich die Süddeutsche Zeitung beruft, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Eine Bundesregierung, die sich wegen Landtagswahlen bei schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fragen in die Irrationalität flüchtet, ist nicht in der Lage, die von ihr ohnehin gegen die eigene Meinung propagierte Energiewende in die Tat umzusetzen. Brüderles Äußerungen beweisen, dass das Atom-Moratorium nur weiße Salbe ist. Nach drei Monaten wird die Bundesregierung die Atomenergie wieder verstärkt ans Netz lassen.
Pressemitteilung
Brüderle erklärt intellektuellen Bankrott
Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat vor Industrievertretern gesagt, dass die Entscheidungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Atom-Moratorium nicht immer rational gewesen seien. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: