Pressemitteilung
Britische Klage gegen Finanztransaktionssteuer wird ins Leere laufen
Zu Großbritanniens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wenn die Zukunft des britischen Finanzplatzes von der europäischen Finanztransaktionssteuer abhängen sollte, dann sollte der britische Finanzminister schleunigst das Geschäftsmodell der Londoner City überprüfen. Die EU ist nicht dafür da, die Geschäfte der britischen Finanzbranche zu sichern. Großbritannien sollte zeigen, dass es zur Europäischen Union steht, und die Einführung der Finanztransaktionssteuer unterstützen. Die britische Klage wird ins Leere laufen.
Es ist die Pflicht des deutschen Finanzministers, seinen britischen Amtskollegen mit aller Deutlichkeit auf dessen falsche Finanzmarktpolitik hinzuweisen. Sich vornehm zurückzuhalten, wie Schäuble es offensichtlich tut, reicht nicht.