Die von dem Schlichter Peter Struck präsentierte Einigungsempfehlung über einen Branchentarifvertrag im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist als großer Erfolg für die Beschäftigten zu bewerten und durchweg zu begrüßen, erkären Uwe Beckmeyer und Martin Burkert.
Die von dem Schlichter Peter Struck präsentierte Einigungsempfehlung über einen Branchentarifvertrag im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist als großer Erfolg für die Beschäftigten zu bewerten und durchweg zu begrüßen. Auf den einheitlichen Branchentarifvertrag einigten sich die Deutsche Bahn (DB), die Unternehmen Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in einem Schlichtungsverfahren.
Der vorgeschlagene Tarifvertrag ist ein bedeutender Schritt zu deutschlandweit einheitlichen Beschäftigungsbedingungen im Regionalverkehr. Der Branchentarifvertrag für den SPNV veranlasst nunmehr alle an einer Ausschreibung beteiligten Unternehmen, die Personalkosten mindestens auf dem Niveau des Branchentarifvertrages zu kalkulieren. Lohndumping wird somit verhindert. Der Branchentarifvertrag sichert einen fairen Wettbewerb, der nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden kann.
Im Wettbewerb müssen sich jetzt technisch anspruchsvolle, finanziell innovative und operativ interessante Angebote durchsetzen, ohne dass Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten der ausschlaggebende Faktor bei der Vergabe wird.
Hinzu kommt: Mit den vereinbarten Tarifstandards kehrt Sicherheit in die Planung von Schienenverkehrsunternehmen ein. Der regionale Schienenverkehr wird insgesamt stabilisiert, der Schienenverkehrsstandort Deutschland gewinnt an Bedeutung.
Der Branchentarifvertrag SPNV gilt für die rund 32.000 Beschäftigten im Personennahverkehr. Vorgesehen ist, dass der Branchentarifvertrag für alle Ausschreibungen und Vergaben anzuwenden ist, die nach dem 30. April 2011 erfolgen.
Die Bundesländer sind aufgefordert, den Tarifvertrag in ihre Ausschreibungen für den Personennahverkehr aufzunehmen.