Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz

Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Ländern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz. Das Scheitern ist dem Unvermögen der Koalition geschuldet, eigene Fehler einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen, erklärt Nicolette Kressl.

Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Ländern gab es noch nicht einmal eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz.

Das Scheitern ist dem Unvermögen der Koalition geschuldet, eigene Fehler einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Auf massive Kritik ist vor allem die von der Bundesregierung vorgesehene zweijährige Steuererklärung gestoßen. In den Gesetzesberatungen stellte sich schnell heraus, dass es sich bei dem großspurig angekündigten Vorhaben lediglich um die gemeinsame Abgabe der Steuererklärungen für zwei aufeinander folgende Jahre handelt. Nach dem Urteil der Sachverständigen bringt dies keine Vereinfachung sondern nur eine zusätzliche Bürokratisierung im Steuerverfahren. Die Koalition hat nun die berechtigte Quittung für ihren Etikettenschwindel erhalten. Wir Sozialdemokraten haben unsere Kritik klar formuliert und frühzeitig erklärt, dass wir einer solche Maßnahmen nicht zustimmen können.

Offensichtlich hat die Koalition die von allen Seiten vorgebrachten Einwände gegen die zweijährige Steuererklärung aus Gründen der Gesichtwahrung nicht aufgriffen. Sollte es doch noch ein Vermittlungsverfahren geben, dann muss diese Scheinmaßnahme dringend zurückgenommen werden.