Es ist eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen in unserem Land, da sie die Betreuung, Hilfe und Vermittlung aus einer Hand ermöglicht und die bewährte Zusammenarbeit in den JobCentern sowie die Arbeit der Optionskommunen grundgesetzlich absichert. Ohne die SPD wäre diese Einigung nicht zustande gekommen. Nur der Einigungswille der SPD hat die Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose weiterhin möglich gemacht.

Es ist der SPD gelungen, in den Verhandlungen die Aufhebung der von den Regierungsfraktionen verhängten Sperre von 900 Millionen Euro in der Arbeitsmarktpolitik sowie die Entfristung von 3.200 befristeten Stellen in den JobCentern durchzusetzen. Wir konnten verhindern, dass die Arbeitsmarktpolitik zum Steinbruch für die Finanzierung der Klientelgeschenke der Koalition wird.

Zentral ist, dass es gelungen ist, gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb einen verbindlichen Personalschlüssel gesetzlich zu verankern, der für die JobCenter und die Optionskommunen gleichermaßen gilt. Dieser beträgt für Arbeitssuchende bis 25 Jahren eins zu 75 und bei Arbeitssuchenden über 25 Jahren eins zu 150. Ein ausreichendes Betreuungsverhältnis von Vermittlerinnen und Vermittlern zu Arbeitssuchenden ist ein wesentlicher Punkt, um in der Praxis Langzeitarbeitslose besser auf ihrem Weg zurück in Arbeit zu unterstützen. Auch weitere Bedingungen für die Vermittlungsarbeit in den JobCentern werden verbessert: es wird ein stabiler Personalkörper mit eigener Personalvertretung geschaffen, die Rechte des Geschäftsführers und der Trägerversammlung werden gestärkt.

In einem begrenzten Umfang kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig von Optionskommunen wahrgenommen werden, das bedeutet: die bestehenden Optionskommunen werden entfristet und eine moderate Erweiterung ermöglicht. Es wird keine Wahlfreiheit für die Kommunen geben, sondern die Zahl der Optionskommunen wird auf höchstens 25 Prozent begrenzt. JobCenter und Optionskommunen werden künftig nach einem einheitlichen Verfahren über Zielvereinbarungen gesteuert. Das trägt zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland bei und führt zu einer verbesserten Transparenz und Kontrolle.