Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher:

Heute wurde in 1. Lesung das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Bundestag eingebracht. Mit dem Artikelgesetz soll unter anderem die soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden.

„Gute Arbeit und soziale Sicherheit gehören zusammen. Es sind Kernanliegen der SPD. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag weitere Schritte für mehr Attraktivität für die Bundeswehrangehörigen angekündigt. Durch das Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz wollen wir die Arbeitsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten sowie für die Reserve verbessern.

Ein echter Durchbruch darin ist die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für die Übergangsgebührnisse von Zeitsoldaten, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Ein wichtiger Schritt zur Vorbeugung gegen Altersarmut, den wir als SPD lange gefordert haben. Echten Fortschritt bringt auch das Vorhaben, die Einsatzversorgung nicht nur in den Einsätzen, sondern auch bei NATO-Manövern oder NATO-Verwendungen sicherzustellen.

Ebenso wichtig ist uns der Blick für die Bedürfnisse von Soldaten, die im Einsatz traumatisiert oder körperlich geschädigt worden sind. In Zukunft wird engen Angehörigen die Teilnahme an Therapiemaßnahmen finanziert — eine in jeder Hinsicht sinnvolle Maßnahme.

Bleibt der Knackpunkt wöchentliche Arbeitszeit: Der vorgeschlagenen Regelung, bei Bedarf jede beliebige zeitliche Überschreitung ohne Ausgleich zu ermöglichen, werden wir so nicht zustimmen. Eine Überschreitung der gerade erst eingeführten Wochenarbeitszeit muss in jedem Falle ausgeglichen werden, vorzugsweise durch Freizeitausgleich.

Der wichtigste Beitrag für eine attraktive Bundeswehr wird aber auch weiterhin darin bestehen, dass wir den Soldatinnen und Soldaten im Dienst wieder mehr und bessere Ausrüstung zur Verfügung stellen.“