Pressemitteilungen

02.06.2025 Pressemitteilung Nr. 48

Zwei-Staaten-Lösung für dauerhaften Frieden

Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar. Wir fordern Premierminister Netanjahu auf, diese Pläne zurückzunehmen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau umgehend zu stoppen, sagen Siemtje Möller und Adis Ahmetovic. 
28.05.2025 Pressemitteilung Nr. 47

Mehr Sicherheit für Mieter:innen: Mietpreisbremse wird verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Ziel ist es, die Mietpreisbremse bis 2029 weiter zu verlängern – als einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform.   Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss setzt nun die neue Bundesregierung diese Priorität sehr zügig und entschlossen um, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.
23.05.2025 Pressemitteilung Nr. 46

„Die Kampfhandlungen müssen eingestellt werden“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands - und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind.
22.05.2025 Pressemitteilung Nr. 45

Schutz von Kulturgut stärken

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes debattiert. Mit dem Gesetz sollen nationale Regelungen an die EU-Verordnung 2019/880 angepasst und Unschärfen im bestehenden Gesetz beseitigt werden. Es muss darum gehen, Kulturgutschutz als kollektives Gedächtnis zu stärken und den Zugang für nachfolgende Generationen zu sichern, sagt Martin Rabanus.
22.05.2025 Pressemitteilung Nr. 44

Schub für den Ganztagsausbau

Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert, erklären Jasmina Hostert und Truels Reichardt.
21.05.2025 Pressemitteilung Nr. 43

Humanität gilt für Alle

Aufgrund des Holocausts hat Deutschland eine immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel und den Schutz jüdischen Lebens. Daraus leiten sich klare Prinzipien für unsere Beziehungen zu Israel ab. Erst vor wenigen Tagen haben wir den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen feierlich begangen, erklärt Adis Ahmetovic.
09.05.2025 Pressemitteilung Nr. 40

„Die SPD-Handschrift muss sichtbar sein“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist der neue Fraktionschef Matthias Miersch zu Gast. Er erklärt, wie die Koalition erfolgreich sein kann, welche Gesetze zuerst angepackt werden müssen, und wie man jetzt mit der AfD umgehen sollte.
08.05.2025 Pressemitteilung Nr. 39

Tag der Befreiung: Mahnung und Verpflichtung

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende von Terror, Besatzung und völkischer Herrschaft in Europa. Die SPD‑Bundestagsfraktion bekräftigt ihr Engagement für eine lebendige Erinnerungskultur und den entschiedenen Schutz unserer Demokratie gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus, sagt Helge Lindh.

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z.B. 25.06.2025
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