Barroso-Vorstoß für Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht im Streit untergehen

Joachim Poß begrüßt, dass die EU-Kommission endlich einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorlegt. Barrosos Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer muss jetzt nicht nur vom EU-Parlament, sondern von den Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen und unterstützt werden. An der Frage, ob die EU eine eigene Steuer zur Finanzierung des EU-Haushaltes braucht, darf die Finanztransaktionssteuer nicht scheitern.

Die Einführung einer regional möglichst weitreichenden Finanztransaktionssteuer ist dringend erforderlich, weil sie ein gutes Instrument ist, um spekulative und riskante Geschäfte an den Finanzmärkten einzudämmen. Es wird außerdem Zeit, dass die Verursacher der Finanzkrise der vergangenen Jahre ihren Beitrag zu den Krisenkosten tragen.

Von daher ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission endlich einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorlegt.

Aber eines darf nicht geschehen: Die Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht untergehen im einsetzenden Streit auf allen Ebenen um den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 und dessen Finanzierung. Die EU-Finanztransaktionssteuer muss kommen ganz unabhängig von EU-Haushaltsfragen. Sie darf nicht zum taktischen Spielball werden im Kampf um die EU-Finanztöpfe.

Barrosos Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer muss jetzt nicht nur vom EU-Parlament, sondern von den Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen und unterstützt werden.

An der Frage, ob die EU eine eigene Steuer zur Finanzierung des EU-Haushaltes braucht, darf die Finanztransaktionssteuer nicht scheitern.