Pressemitteilung

Banker-Boni: Schäuble geht Finanzbranche auf den Leim

Zu den heutigen Äußerungen Schäubles über Maßnahmen gegen Banker-Boni erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Schäuble hat in einem Interview heute eine Sondersteuer für Banker-Boni ausgeschlossen. Joachim Poß hält es für einen Fehler, jetzt schon irgendein gesetzliches Instrument gegen die Vergütungsexzesse in der Finanzindustrie zu verwerfen. Ansonsten tanzen die Bankenchefs nur allen wieder auf der Nase herum.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein äußerst erfahrener Politiker. Er sollte wissen, dass die im Dezember gemachten Selbstverpflichtungserklärungen der Bank- und Versicherungsbranche das Problem der wieder ansteigenden Banker-Boni nicht lösen werden. Minister Schäuble sollte wissen, dass gegen die wieder zunehmenden Vergütungsexzesse wie auch gegen die wieder zunehmende Zockerei in der Finanzindustrie nur rechtlicher und gesetzgeberischer Druck helfen werden.

 

Ansonsten werden die Bankchefs nur allen wieder auf der Nase herumtanzen. Deshalb ist es ein Fehler, jetzt schon irgendein Instrument auszuschließen, wie Schäuble es heute mit einer Sondersteuer für Banker-Boni getan hat. Schäuble darf der Finanzbranche nicht auf den Leim gehen. Als nächsten Schritt gegen das Boni-Unwesen brauchen wir - gesetzlich festgeschrieben - umfassende Eingriffsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Da muss Schäuble jetzt ran.

 

 

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