Bankenabgabe: Merkel stoppt Schäuble

Das Streit in der Koalition geht weiter: nun zwischen Merkel und Schäuble. Der Finanzminister hatte angekündigt, im April Vorschläge für eine Bankenabgabe zu machen. Nun hat ihn die Kanzlerin öffentlich zurückgepfiffen: Mal bitte schön abwarten, was der IWF vorschlage, anderes mache nämlich keinen Sinn, schreibt Merkel ihrem Finanzminister ins Stammbuch. Joachim Poß erwartet nicht, dass die Bundesregierung je eine Bankenabgabe durchsetzen wird, erklärt Joachim Poß.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt:

"Wir werden - das wurde in der G20-Gruppe verabredet - im Juni Vorschläge vom IWF zur Beantwortung der Frage bekommen, wie man die Banken besser an den Kosten, die sie verursacht haben, beteiligen kann. Auf diese Vorschläge warten wir, weil wir das international so verabredet haben. Es ergibt nämlich keinen Sinn, wenn wir in Deutschland so tun, als könnten wir das irgendwie erreichen."

Damit stoppt sie ihren Finanzminister, der bereits für April Vorschläge zu einer Bankenabgabe für Deutschland angekündigt hat. Frau Merkel schlägt sich auf die Seite von Herrn Westerwelle und der FDP, die keine nationale Bankenabgabe wollen, und ist dazu bereit, Herrn Schäuble in seine Schranken zu weisen.

Das Ergebnis wird sein: Diese Bundesregierung wird keine Bankenabgabe vorlegen. Alles Gerede in CDU/CSU und FDP über eine Bankenabgabe ist reine Taktik vor der NRW-Wahl.