Zum Bericht des Bundesverkehrsministeriums zum Bahnchaos in Mainz für die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Montag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Der zweieinhalbseitige „Bericht“ über die „Konsequenzen der aktuellen Situation der Deutschen Bahn AG für die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs in Deutschland“, den Bundesverkehrsminister Ramsauer dem Verkehrsausschuss vorgelegt hat, ist eine Frechheit und eine Nichtachtung des Parlaments.

 Weder gibt der Bericht Auskunft über die Ursachen des Bahndebakels in Mainz, noch werden Abhilfemaßnahmen erläutert. Stattdessen sind seitenweise Pressemitteilungen der Deutsche Bahn AG angehängt.

 Schwarz-Gelb hat die Bahn ausbluten lassen. Zwei Milliarden an Zwangsdividende haben Ramsauer, Merkel & Co. in den letzten vier Jahren der Bahn weggenommen. Auch die Einnahmen aus der LKW-Maut hat Schwarz-Gelb der DB AG entzogen. Ramsauers Bahn-Bilanz: Stillstand - im Sommer ist es zu heiß, im Winter ist es zu kalt und jetzt fehlt das Personal.

Wie immer bei Ramsauer: Schuld sind alle andern, nur nicht er selbst. Die Verantwortung schiebt der Minister diesmal allein auf das Management der Bahn. Damit kommt der Minister nicht durch. Die SPD will eine detaillierte Aufklärung über die Ursachen des Bahnchaos. Die dramatische Unterfinanzierung der Bahn und die daraus erwachsende Personalknappheit in den Stellwerken muss beseitigt werden. Das fordert auch Bahn-Chef Grube zu Recht.

Eines immerhin macht der Kurzbericht deutlich: Mainz ist nur die Spitze des Eisbergs. An immer mehr Stellen im deutschen Schienennetz kommt es zu Verspätungen und Zugausfällen, weil das Personal fehlt. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt hierüber detailliert Auskunft, die Ramsauer mal wieder nicht geben will.