Kinderarbeit ist ein Verbrechen und nichts anderes als eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder. Mit den ILO-Konventionen 138 und 182 wird Kinderarbeit deshalb weltweit geächtet. Auch Deutschland hat diese Konventionen ratifiziert und damit nicht nur nationale Verantwortung übernommen, sondern ist damit auch die Verpflichtung eingegangen, sich weltweit für die Bekämpfung von Kinderarbeit einzusetzen.
Dennoch arbeiten nach aktuellen Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit 215 Millionen Kinder Tag für Tag - davon rund 115 Millionen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen. 53 Millionen dieser Kinder sind jünger als 14 Jahre.
Besonders schlimme Formen der Kinderarbeit gibt es beispielsweise im Bereich der Natursteinherstellung - vor allem in Indien. Die so hergestellten Steinprodukte finden sich dann in unserem Alltag wieder. Sei es in den Fußgängerzonen oder als Grabsteine auf den Friedhöfen. Hier können wir in Deutschland und in Europa dazu beitragen, die Kinderarbeit zu bekämpfen. Die öffentlichen Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sind in der Pflicht, die Jahr für Jahr rund 360 Milliarden Euro für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen ausgeben, alles zu tun, um indirekt die Arbeit von Kindern zu vermeiden. Nicht nur die Anbieterseite, sondern vor allem die Nachfrage nach Gütern ist entscheidend.
Die Berücksichtigung sozialer, ökologischer und innovativer Kriterien ist allerdings nur als "Kann-Vorschrift" in das Vergaberecht aufgenommen worden. Umso wichtiger ist es jetzt darauf hinzuwirken, dass diese Kann-Kriterien in der Vergabepraxis auch wirklich angewandt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich Vorschläge auf den Tisch zulegen, damit soziale und ökologische Mindeststandards bei der Vergabe angewendet werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Bund, Länder und Kommunen ist öffentlich zu machen, ob die ILO-Konventionen zur Bekämpfung von Kinderarbeit im Ursprungsland und entlang der Lieferkette eingehalten wurden.
Transparenz ist ein zentraler Schlüssel für faire Arbeitsbedingungen und Voraussetzung für die Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit. Wir brauchen endlich ein einheitliches Zertifizierungssystems für die gesamte Produktions- und Lieferkette. Vorbild kann die Internationale Rohstofftransparenz-Initiative EITI sein. Dies schafft mehr Sicherheit für Unternehmen und Beschäftigte und sorgt für mehr Vertrauen bei Endabnehmern und Verbrauchern. Hier kann Deutschland weltweit eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen.
Wir erwarten zudem, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission in allen Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen - gerade aktuell mit Indien - nachdrücklich auf der Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards besteht. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Kinderarbeit in der indischen Natursteinindustrie.
Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung die neuen OECD-Leitlinien für weltweite unternehmerische Verantwortung, bei denen es genau um diese Themen - die Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette, die Bekämpfung von Kinderarbeit und die Wahrung der Menschenrechte - geht, mit verhandelt und unterzeichnet. Wir gehen davon aus, dass die Standards, die die Bundesregierung für die Privatwirtschaft setzt, erst recht für die öffentliche Hand und deren Vergabe- und Beschaffungsverfahren gelten.