Zur Einigung der 15 Ministerpräsidenten auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag erklären der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

Die Aufhebung des Glückspielmonopols erhöht nicht nur die Gefahr der Spielsucht, sondern gefährdet auch die finanzielle Planungssicherheit von Sportvereinen. Für den Breitensport führt die geplante Regelung voraussichtlich zu erheblichen Mindereinnahmen, kritisieren Martin Gerster und Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

 

Was lange wärt, muss nicht zwangsläufig gut werden. Dieser Ansicht sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sport der SPD-Bundestagsfraktion über die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz über den Glücksspielstaatsvertrag.

 

Nach monatelangen Verhandlungen hebt dieser das bisher bestehende staatliche Monopol auf und öffnet den Sportwettenmarkt in Deutschland für 20 kommerzielle Wettanbieter. Dies stößt seitens der Mitglieder der Arbeitsgruppe Sport auf deutliche Kritik, vor allem weil diese Öffnung noch viel weiter geht, als zunächst angedeutet.

 

Die Aufhebung des Glückspielmonopols erhöht nicht nur die Gefahr der Spielsucht, sondern gefährdet auch die finanzielle Planungssicherheit von Sportvereinen. Für den Breitensport führt die geplante Regelung voraussichtlich zu erheblichen Mindereinnahmen. Bislang erhält der Breitensport pro Jahr Zuwendungen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro. Die vereinbarte Konzessionsabgabe von fünf Prozent entspricht weniger als einem Drittel der bisherigen Zweckabgabe und dürfte kaum ausreichen, um den Bedarf des Sportes zu decken. Die Zweckabgabe aus dem bisherigen Glücksspielstaatsvertrag ist eine feste - und vor allem verlässliche - Stütze der Breitensportfinanzierung in Deutschland.

 

Zudem ist nicht gesichert, dass die Festlegung auf eine höhere Zahl von Konzessionen durch den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Kommission als weniger willkürlich angesehen wird, als die ursprünglich angedachten sieben Konzessionen aus dem ersten Vertragsentwurf. Auch ist wenig realistisch, dass durch eine zahlenmäßige Steigerung an Wettangeboten dem existierenden Schwarzmarkt Kunden entzogen und in die Legalität zurückgeführt werden.

 

Positiv beurteilen die Sportpolitiker der Fraktion dagegen das weiter bestehende Verbot von Online-Casinospielen im neuen Glücksspielstaatsvertrag. Die Beibehaltung des Verbots stellt einen wichtigen Beitrag zur Suchtprävention dar.